1.1DieGmbH, Erni-Singerl-Straße 1,85053 Ingolstadt (im Folgenden: Plattformbetreiber) [MK1] betreibtdie Plattform zur Erstellung, Übertragung und Verwaltung von digitalen Wertenund NFTs sowie zur Erstellung, Verwaltung und Nutzung von Communitys, zu denendiese digitalen Werte und NFTs Zugang vermitteln. Zusätzliche Informationen zumService des Plattformbetreibers werden auf der Website des Plattformbetreibers bereitgestellt.

1.2 Diese AllgemeinenGeschäftsbedingungen (im Folgenden: AGB oder Vereinbarung) gelten für dieNutzung der Plattform. Dies gilt insbesondere für die Vertragsbeziehungen zwischenPlattformbetreiber und den Nutzern der Plattform, aber auch für alle anderenVerträge, welche der Plattformbetreiber im Zusammenhang mit dem Geschäftsbetriebder Plattform abschließt. [MK1]Adresse Studio3  

2.1 Community wird definiert als exklusive nicht öffentlich zugängliche Online-Gemeinschaft, zu der ein Zugang nur möglich ist, sofern ein zur Community gehörender digitaler Wert oder NFT auf der Plattform oder in einem persönlichen digitalen Wallet, das mit der Plattform verknüpft ist, gehalten wird.

2.2 Digitaler Wert wird definiert als digital verkörperter Anspruch, der noch nicht (als NFT) auf der Blockchain gemintet   ist. Der digitale Wert ist einzigartig und nicht austauschbar und verkörpert einen Anspruch auf Waren, digitale Güter oder Dienstleistungen einer Brand. Der digitale Wert steht dem Inhaber des verkörperten Anspruchs zu und kann ausschließlich auf der Plattform übertragen werden.    Ein digitaler Wert kann auf der Plattform nur dergestalt erstellt werden, dass der digitale Wert von jedem Inhaber in einen NFT umgewandelt werden kann. Durch die Umwandlung verliert der digitale Wert dann seine Eigenschaft als digitaler Wert im Sinne dieser Ziffer 2.2.

2.3 Reward wird definiert als digital verkörperter Anspruch auf Waren, digitale Güter oder Dienstleistungen einer Brand. Rewards sind grundsätzlich als NFT mintable.   Rewards stehen dem Inhaber des digital verkörperten Anspruchs zu und können ausschließlich auf der Plattform eingelöst werden. Der Nutzer kann Rewards einlösen, wenn er bestimmte Level erreicht. Löst der Nutzer seinen Reward ein und nimmt die dazugehörigen Waren, digitalen Güter oder Dienstleistungen in Anspruch, verliert der Reward seine Eigenschaft als digital verkörperter Anspruch.

2.4 Gaming Collection beschreibt ein plattformbasiertes System, bei dem der Nutzer durch verschiedene Aktionen entsprechende Digitale Werte sammeln        und Level erreichen kann.  Digitale Werte aus einer Gaming Collection sind grundsätzlich nicht mintable.

2.5 Nutzer wird definiert als jeder Verbraucher im Sinne des § 13 BGB oder jeder Kaufmann, jede juristische Person des öffentlichen Rechts oder jedes öffentlich-rechtliche Sondervermögen, der bzw. die bzw. das auf die Plattform zugreift. Nutzer sind insbesondere Brands, Agencies oder Endkunden.

2.6 Endkunden sind Kunden, die digitale Werte oder NFTs von einer Brand oder von einem anderen Endkunden erwerben und auf der Plattform verwalten, die Plattform zum Weiterverkauf der digitalen Werte und NFTs nutzen und/ oder einer Community beitreten und diese nutzen.

2.7 Plattform ist die Plattform für digitale Werte, NFTs und Community Building.

2.8 Plattformbetreiber der Plattform ist die Studio3 GmbH.

2.9 Digitale Wallet wird definiert als eine Lösung eines Drittanbieters zum Empfangen, Speichern, Übertragen, Tauschen oder Ausgeben von Kryptowährungen und/oder NFTs.  

2.10 NFT wird definiert als ein auf einem Blockchain-Netzwerk registrierter Non-Fungible Token (NFT). In diesen AGB bezieht sich NFT nur auf NFTs, die über die Plattform erzeugt oder verkauft werden.  Der NFT sowie der durch den NFT verkörperte Anspruch wird von der den NFT ausstellenden Brand auf der Plattform beschrieben.

2.11 Minting wird definiert als Prozess, bei dem ein einzigartiger digitaler NFT erstellt wird, der die Eigentumsrechte an einer digitalen Ressource repräsentiert. Beim Minting eines NFT wird ein einzigartiger, digitaler Wert mit dazugehörigen Daten unverfälschbar und verschlüsselt in einem Block auf der Blockchain eingetragen.

2.12 Primärmarkt wird definiert als der Markt, auf dem die erste Transaktion eines NFT oder eines digitalen Werts durch den Verkauf von der Brand an einen Endkunden über die Plattform stattfindet.

2.13 Sekundärmarkt bezieht sich auf alle nachfolgenden Transaktionen oder Übertragungen eines NFT, einschließlich der Transaktion zwischen Endkunden oder einem Endkunden und einem Dritten auch außerhalb der Plattform im Anschluss an die erste Transaktion auf dem Primärmarkt.

2.14 Brands sind nicht abschließend Unternehmen, Sportvereine, individuelle Personen,   die digitale Werte und/oder NFTs über die Plattform erstellen und/oder anbieten und/ oder eine Community für Endkunden erstellen und verwalten oder durch Agencies erstellen und verwalten lassen.

2.15 Agencies sind Unternehmen, die dem Plattformbetreiber Brands vermitteln und der Brand im Zusammenhang mit der Nutzung der Plattform verschiedene Dienstleistungen anbieten.

3.1 Mit der Registrierung schließen der Plattformbetreiber und der Nutzer einen Vertrag über die Nutzung der Plattform. Ein Nutzungsvertrag kommt wie folgt zustande: Der Nutzer gibt durch Ausfüllen des Registrierungsformulars, Eingabe seiner E-Mail-Adresse oder Verknüpfung seiner digitalen Wallet und Anklicken des Buttons mit der Aufschrift „Sign in/ Sgn on “ (oder einer sinngemäß identischen Aufschrift) sein Angebot auf Abschluss des Nutzungsvertrags ab.     Der Nutzungsvertrag wird durch den Plattformbetreiber gegenüber dem Nutzer durch Übersendung einer entsprechenden Erklärung per Übermittlung eines Verifikationscodes angenommen.

3.2 Werden Vor- und Nachname und/ oder Firmenname bei der Registrierung abgefragt  , verpflichtet sich der Nutzer diese Angaben wahrheitsgemäß abzugeben. Ferner verpflichtet sich der Nutzer alle sonstigen Angaben wahrheitsgemäß und vollständig abzugeben.

3.3 Mit der Registrierung erhält der Nutzer Zugang zu einem Nutzerkonto, das Voraussetzung ist für den Erhalt und die Verwaltung eines digitalen Werts.

3.4 Ein digitaler Wert darf nicht ohne den verkörperten Anspruch übertragen werden. Wird ein verkörperter Anspruch ohne den digitalen Wert übertragen, so ist der Nutzer verpflichtet den Plattforminhaber zu informieren. Der Plattforminhaber wird den digitalen Wert dann löschen.

3.5 Der Nutzer kann sein Nutzerkonto mit seiner digitalen Wallet verknüpfen. Die Verknüpfung eines von der jeweils verwendeten Blockchain unterstützten digitalen Wallets mit dem Nutzerkonto ist Voraussetzung für die Anforderung des zum digitalen Wert gehörenden NFTs und den Erhalt von NFTs. Die Nutzung des Wallets richtet sich nach den Bedingungen des jeweiligen Drittanbieters und ist nicht Gegenstand dieser Vereinbarung.

3.6 Der Nutzer kann über die Plattform die Umwandlung eines digitalen Werts in einen NFT anfordern. Der Plattformbetreiber wird nach Anforderung der Umwandlung den digitalen Wert in einen NFT umwandeln. Dies gilt nicht grundsätzlich, sofern es sich um Rewards handelt.  

3.7 Wurde die Umwandlung eines digitalen Werts in den dazugehörigen NFT angefordert und ausgeführt, ist eine Rück-Umwandlung in einen digitalen Wert nicht mehr möglich.

3.8 Der Nutzer hält den NFT in seiner digitalen Wallet und kann diesen auch auf dem Sekundärmarkt auf anderen NFT Marktplätzen weiterverkaufen.

3.9 Der Nutzer ist verpflichtet, die Zugangsdaten (Verifikationscode), die er mit Registrierung erhält, so zu verwahren, dass diese Dritten nicht zugänglich sind. Falls der Nutzer seinen Verifikationscode vergessen hat oder seinen Verifikationscode unberechtigt von einem Dritten genutzt wird, kann er einen neuen Verifikationscode erhalten.

3.10 Sämtliche Änderungen, die die bei der Registrierung angegebenen Daten betreffen, sind vom Nutzer unverzüglich in seinem Nutzerkonto anzupassen.

3.11 Der Zugang und die Benutzung einer Community ist nur möglich ist, sofern der Endkunde einen zur Community gehörenden digitalen Wert oder NFT auf der Plattform oder in seinem digitalen Wallet, das mit der Plattform verknüpft ist, hält.

3.12 Der Nutzer ist verantwortlich dafür, dass unter Verwendung seines Nutzerkotos die Plattform ausschließlich in Übereinstimmung mit geltendem Recht und diesem Nutzungsvertrag genutzt wird, insbesondere, dass die vom Nutzer im Rahmen der Dienste öffentlich zugänglich gemachten oder verbreiteten Inhalte (i) keine Rechte Dritter (z.B. Persönlichkeitsrechte, Rechte am eigenen Bild, Urheberrechte, Markenrechte u.a.) verletzen, (ii) nicht in sonstiger Weise gegen geltendes Recht (z.B. Jugendschutzvorschriften oder Vorschriften des Gesetzes über unlauteren Wettbewerb) verstoßen und (iii) inhaltlich richtig sind. Soweit es sich bei den eingegebenen, öffentlich zugänglich gemachten oder verbreiteten Inhalten um persönliche Daten Dritter handelt, ist der Nutzer verantwortlich dafür, dass die Betroffenen der vom Nutzer vorgenommenen Nutzung zugestimmt haben oder die Nutzung aus anderen Gründen rechtlich zulässig ist.

3.13 Verstößt der Nutzer gegen diese Nutzungsbedingungen, hat der Plattformbetreiber das Recht, die Eigenschaft des digitalen Wertes als digital verkörperter Anspruch sowie die Eigenschaft des Rewards als digital verkörperter Anspruch zu entziehen und den jeweiligen Anspruch für ungültig zu erklären.  

3.14 Der Nutzer gewährt dem Plattformbetreiber mit Veröffentlichung des Inhalts das weltweite, unwiderrufliche, unbefristete, nicht ausschließliche, unentgeltliche, übertragbare und unterlizenzierbare Recht, zum Zwecke der Darstellung auf der Plattform.

3.15 Der Nutzer kann Inhalte anderer Nutzer, die gegen geltendes Recht, diesen Nutzungsvertrag oder weitere Community-Regeln verstoßen, an den Plattformbetreiber an die im Impressum befindliche Email-Adresse melden.

3.16 Inhalte, die öffentlich zugänglich gemacht oder verbreitet werden, obwohl sie gegen geltendes Recht, diesen Nutzungsvertrag oder etwaige weitere Community -Regeln verstoßen, können vom Plattformbetreiber jederzeit gelöscht oder gesperrt werden.

3.17 Der Nutzer erklärt hiermit, dass er den Plattformbetreiber von allen Ansprüchen, einschließlich angemessener Kosten der Rechtsverfolgung und -verteidigung, freistellt, die von Dritten wegen eines Verstoßes gegen Rechtsvorschriften, behördliche Anordnung-gen oder vertragliche Verpflichtungen (a) durch die Inhalte, die der Nutzer eingibt, öffentlich zugänglich macht oder in sonstiger Weise im Rahmen der Dienste verbreitet oder (b) aufgrund seiner sonstigen Nutzung der Dienste geltend gemacht werden, es sei denn, der Nutzer hat die behauptete Rechts- bzw. Pflichtverletzung nachweislich nicht zu vertreten.  

3.18 Zusätzliche oder hiervon abweichende Rechte und Pflichten einer Agency oder einer Brand können  mit dem Plattformbetreiber in einem gesonderten Vertragsverhältnis vereinbart werden.

4.1 Der Plattformbetreiber stellt den Nutzern auf Basis des Nutzungsvertrags nach Ziffer 3 die Plattform zur Nutzung zur Verfügung. Der Nutzer erhält mit Vertragsschluss das nicht ausschließliche, nicht übertragbare und nicht unterlizenzierbare Recht, die Plattform zu nutzen.
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4.2 Der Umfang der Leistungen des Plattformbetreibers umfasst mindestens die Bereitstellung eines technischen Rahmens für die Nutzung der Communitys und die Abwicklung des Erwerbs und Verkaufs von digitalen Werten und NFTs zwischen Brands und Endkunden.
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4.3 Der Plattformbetreiber macht sich die durch die Nutzer veröffentlichten Inhalte nicht zu eigen. Der Plattformbetreiber übernimmt keine Verantwortung für die Rechtmäßigkeit, die Vollständigkeit und/oder den Wahrheitsgehalt der in einer Community veröffentlichten Inhalte.
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4.4 Der Plattformbetreiber ist nicht in der Lage und gesetzlich auch nicht dazu verpflichtet, die Rechtmäßigkeit der von Nutzern veröffentlichte Inhalte umfassend zu überwachen, zu prüfen sowie nach Umständen zu forschen, die auf eine rechtswidrige Tätigkeit hinweisen.

4.5 Wenn der Plattformbetreiber auf Verstöße gegen geltendes Recht, diesen Nutzungsvertag oder weiterer Community-Regeln der Plattform hingewiesen wird, wird er die entsprechenden Inhalte unverzüglich prüfen und, sollte sich der Verstoß bestätigen, sperren oder löschen.

5.1 Die Brand und der Endkunde sind berechtigt, aber nicht verpflichtet, über die Plattform Verträge zum Erwerb oder der Übertragung von digitalen Werten und NFTs zu schließen.

5.2 Der Plattformbetreiber wird dabei nicht selbst Vertragspartner. Er stellt lediglich den technischen Rahmen zur Verfügung und übermittelt die für den Vertrag relevanten Erklärungen. Diese Verträge berechtigen und verpflichten ausschließlich die beteiligte Brand und den Endkunden. Die Geltendmachung sämtlicher Rechte und Pflichten, die aus Verträgen zwischen Brand und Endkunde resultieren (Steuer, Gewährleistung etc.) sind durch den Endkunden gegenüber der Brand geltend zu machen.

6.1 Die Vereinbarung zwischenPlattformbetreiber und Nutzer läuft auf unbestimmte Zeit, es sei denn es istausdrücklich zwischen den Parteien Abweichendes vereinbart.

6.2 Die Vereinbarung kann jederzeit voneiner Partei schriftlich, in Textform (z.B. per E-Mail) oder durch die Nutzungder Funktion „Account löschen“ (oder einer sinngemäß identischen Funktion) imNutzerkonto gekündigt werden.

6.3 Auch nach Kündigung gelten dieBestimmungen dieser Vereinbarung fort, soweit diese das Rechtsverhältniszwischen den Nutzern im Zusammenhang mit einem im Zeitpunkt der Kündigungbereits abgeschlossenen, aber noch nicht beidseitig vollständig erfüllten Vertragsregeln.

6.4 Der Plattformbetreiber istberechtigt, einen Nutzer jederzeit für die Nutzung der Plattform zu sperrenoder den Nutzungsvertrag außerordentlich oder ordentlich zu kündigen, sofernder Nutzer die Plattform rechtswidrig oder entgegen den Regelungen zur Nutzungder Plattform in Ziffer 3.9 verwendet.

6.5 Im Falle einer Beendigung desVertrags werden die digitalen Werte gelöscht. Dies lässt das Bestehen desverkörperten Anspruchs unberührt. NFTs verbleiben nach Vertragsbeendigung imdigitalen Wallet des Nutzers.

6.6 Das Recht zur Kündigung auswichtigem Grund bleibt von den vorstehenden Regeln unberührt.

7.1 Die Nutzung ist für Nutzer, die Endkunden sind, kostenlos. Alle für den Endkunden angezeigten Preise enthalten die jeweils geltende gesetzliche Umsatzsteuer.

7.2 Für Agencies oder Brands gelten vorrangig die im jeweiligen Partnervertrag vereinbarten Regelungen.

8.1 Der Nutzer erhält per E-Mail Support bei Störungen an der Plattform. Der Support ist an Werktagen zwischen 9:00 Uhr und 17:00 Uhr (MEZ) erreichbar.

8.2 Der Plattformbetreiber schuldet eine Verfügbarkeit von 98 % bezogen auf ein Vertragsjahr. Verfügbar bedeutet, dass die Nutzung der Plattform möglich ist oder aus Gründen unmöglich ist, die außerhalb des Einfluss- und Verantwortungsbereichs des Plattformbetreibers liegen.

8.3 Der Plattformbetreiber ist berechtigt, in der Zeit von 00:00 bis 6:00 Uhr (MEZ) Wartungsarbeiten durchzuführen. Weiterhin ist der Plattformbetreiber berechtigt jederzeit dringend notwendige Security Patches einzuspielen. Eine Nichtverfügbarkeit während dieser Wartungen bleibt bei der Berechnung der vertragsgemäßen Verfügbarkeit außer Betracht.

8.4 Der Plattformbetreiber ist nicht verpflichtet, eine Internetverbindung zwischen dem Webserver und dem Internet-Zugangspunkt des Nutzers herzustellen und aufrechtzuerhalten.

9.1 DieGewährleistungsansprüche der Nutzer richten sich nach den gesetzlichenVorschriften, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist.Gewährleistungsansprüche der Endkunden, die aus Verträgen resultieren, die eigenständigoder über die Plattform mit der Brand geschlossen wurden, sind gegenüber derBrand geltend zu machen. Eine Geltendmachung gegenüber dem Plattformbetreiberist nicht möglich.

Wenn der Nutzer Verbraucher ist, also eine natürliche Person, die ihre Vertragserklärung zu einem Zweck abgibt, der weder Ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann, steht dem Nutzer bei Abschluss des Nutzungsvertrags nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen ein Widerrufsrecht zu.

Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns die Studio3 GmbH, Erni-Singerl-Straße 1, 85053 Ingolstadt [Telefonnummer und E-Mail-Adresse]  mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder eine E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
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Ende der Widerrufsbelehrung
Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)
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- An Studio3 GmbH, Erni-Singerl-Straße 1, 85053 Ingolstadt [E-Mail]:
- Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
- Bestellt am (*)/erhalten am (*)
- Name des/der Verbraucher(s)
- Anschrift des/der Verbraucher(s)
- Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
- Datum
__________
(*) Unzutreffendes streichen.

11.1 Die Europäische Kommission stellt eine Internetplattform zur Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) verbraucherrechtlicher Streitigkeiten bereit. Die Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten wegen vertraglichen Verpflichtungen, die aus Online-Kaufverträgen oder Online-Dienstleistungsverträgen erwachsen. Die Plattform ist erreichbar unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/.

11.2 Der Plattformbetreiber strebt an, die Anliegen im direkten Austausch mit dem Nutzer zu klären und eine einvernehmliche Lösung zu finden. Deshalb nimmt er nicht an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teil und ist hierzu auch nicht verpflichtet.

12.1 Der Plattformbetreiber haftet im Rahmen dieser Vereinbarung dem Grunde nach nur für Schäden, (a) die der Plattformbetreiber oder seine gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt haben bzw. die (b) aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit durch eine Pflichtverletzung des Plattformbetreibers oder eine seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen entstanden sind. Der Plattformbetreiber haftet ferner, (c) wenn der Schaden durch die Verletzung einer Verpflichtung des Plattformbetreiber entstanden ist, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung dieser Vereinbarung überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertraut und vertrauen darf (Kardinalpflicht).

12.2 Der Plattformbetreiber haftet in den Fällen des Absatzes 1 dieser Ziffer, Buchstaben (a) und (b) der Höhe nach im Rahmen des gesetzlichen Haftungsumfangs. Im Übrigen ist der Schadensersatzanspruch auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden begrenzt. Die Parteien sind sich einig, dass ein Schaden maximal in Höhe von 500 EUR pro Schadensfall vertragstypisch vorhersehbar ist. Droht dem Nutzer ein Schaden, der diesen Betrag überschreiten kann, so ist er verpflichtet, den Plattformbetreiber unverzüglich hierauf aufmerksam zu machen.

12.3 In anderen als den in Absatz 1 genannten Fällen ist die Haftung des Plattformbetreibers unabhängig vom Rechtsgrund ausgeschlossen.

12.4 Die Haftungsregelungen in vorstehenden Absätzen gelten auch für eine persönliche Haftung der Organe, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen des Plattformbetreibers.

12.5 Soweit eine Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz, aus der Übernahme einer Garantie oder wegen arglistiger Täuschung in Betracht kommt, bleibt sie von den vorstehenden Haftungsregelungen unberührt.

13.1 Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen akzeptiert der Plattformbetreiber nicht. Dies gilt auch, wenn er der Einbeziehung nicht ausdrücklich widerspricht.

13.2 Alle Verträge zwischen dem Plattformbetreiber und dem Nutzer, sowie den Nutzern untereinander können nur in deutscher Sprache geschlossen werden. Die Vertragstexte werden vom Plattformbetreiber nicht gespeichert. Die Vertragstexte werden dem Nutzer einmalig bei Vertragsschluss übersandt oder vor Vertragsschluss zum Download bereitgestellt.

13.3 Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss der Vorschriften des internationalen Privatrechts sowie des UN-Kaufrechts. Wenn der Nutzer Verbraucher i.S.d. § 13 BGB ist, kann er sich ungeachtet der vorliegenden Rechtswahlklausel auf für ihn günstigere Regelungen des Rechts seines Wohnsitzes berufen.

13.4 Für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dieser Vereinbarung (einschließlich solcher über ihre Gültigkeit) sind in erster Instanz die Gerichte in München ausschließlich zuständig, sofern der Nutzer Kaufman oder juristische Person des öffentlichen Rechts ist.

13.5 Der Plattformbetreiber ist berechtigt, die AGB zu ändern, soweit die Änderungen für den Nutzer zumutbar sind. Änderungen der AGB werden dem Nutzer frühzeitig mindestens sechs Wochen vor Geltung der geänderten AGB schriftlich, per E-Mail oder in sonstiger geeigneter Weise bekannt gegeben. Die Änderungen gelten als genehmigt und mit Inkrafttreten für ein bestehendes Vertragsverhältnis als bindend, wenn der Nutzer weder schriftlich noch per E-Mail innerhalb eines Monats ab Zugang der Änderungsmitteilung Widerspruch erhebt. Auf diese Folge wird der Nutzer bei der Änderungsmitteilung besonders hingewiesen.

13.6 Änderungen und Ergänzungen dieser Vereinbarung sowie ein Verzicht auf ein Recht aus dieser Vereinbarung bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schrift- oder Textform. Dies gilt auch für den Verzicht auf das Schrift- oder Textformerfordernis.

13.7 Sollte eine Bestimmung dieser Vereinbarung ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein oder die Wirksamkeit oder Durchführbarkeit später verlieren oder sich eine Regelungslücke herausstellen, soll hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt werden. Die Parteien verpflichten sich, anstelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung oder zur Ausfüllung der Regelungslücke eine angemessene Regelung zu vereinbaren, die, soweit rechtlich zulässig, dem am nächsten kommt, was die Parteien gewollt haben oder nach dem Sinn und Zweck der Vereinbarung gewollt hätten, wenn sie die Unwirksamkeit oder die Regelungslücke gekannt hätten. Beruht die Unwirksamkeit oder Undurchführbarkeit einer Bestimmung auf einem darin festgelegten Maß der Leistung oder der Zeit (Frist oder Termin), so ist das der Bestimmung am nächsten kommende rechtlich zulässige Maß zu vereinbaren. Es ist der ausdrückliche Wille der Parteien, dass dieser Absatz keine bloße Beweislastumkehr zur Folge hat, sondern § 139 BGB insgesamt abbedungen ist.

15.04.2024